Kraftwerk Jänschwalde

Meine Themen 💪

Lokale Demokratie

Unsere Demokratie ist für mich eine Herzenssache und mein wichtigstes Anliegen. Wir stehen im Moment vor einer großen Herausforderung, unsere Demokratie zu verteidigen. Ich bin glücklich, mich in Guben im Bündnis Guben bleibt bunt zu engagieren. Unser erstes Highlight war die Demo am 11. Februar 2024 in Guben.

Meine lokalen Ziele

🚌 Bessere Mobilität in Guben und im Landkreis

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Zugegeben: Es gibt Orte in Brandenburg, die schlechter als Guben, Forst oder Spremberg an die Öffis angebunden sind. Aber: Zufriedenstellend ist das Angebot und die Qualität nicht. Vor allem in den Abendstunden und am Wochenende ist das Angebot kaum vorhanden. Das Angebot auf dem Land ist abseits der Regionalbahn- und PlusBus-Linien kaum vorhanden. Ich setze mich dafür ein, die Situation zu verbessen und die Verkehrswende bis ins kleinste Dorf zu bringen.

  • Fahrradwege: Viele Radwege befinden sich in Guben in einen schlechten Zustand und sind vor allem für Kinder unübersichtlich und damit gefährlich. Selbst viele neuere Radwege wurden an Hofeinfahrten so ungünstig abgesenkt, dass die Nutzung nicht komfortabel ist. Der zuletzt in der Otto-Thiele-Straße erneuerte Radweg hat vieles besser gemacht und sollte als Maßstab für alle Radwege in der Stadt dienen.
  • Mehr Fahrten: Die Stadtlinie 890 in Guben ist an Wochentagen in den Stoßzeiten zum Teil überfüllt. Das ist z.B. für Schüler ein Problem, die kaum noch in den Bus kommen, um pünktlich zur Schule zu kommen. Verstärkerfahrten oder besser eine Takterhöhung wie ein 20 Minuten-Takt zwischen 6 bis 8 Uhr und zwischen 13 – 16 Uhr könnten schnelle Abhilfe schaffen und die Attraktivität erhöhen. Die Linie 895 nach Gubin wurde erneut Anfang April ausgedünnt: Anstelle die Linienführung attraktiv zu gestalten und Gubin sowie das Neiße-Center anzubinden. Auch die Stadtverkehre in Forst und Spremberg müssen attraktiv sein und wenigstens halbstündlich verkehren.
  • Mehr Angebot: Der neue Rufbus Schenkendöbern (On-Demand-Verkehr) ist ein guter Anfang und verzahnt viele Ortsteile Schenkendöberns mit Guben. Allerdings muss das Angebot auch vor 8 Uhr und nach 18 Uhr bestehen und ebenfalls ganztägig am Wochenende. Das Modell sollte auch im gesamten Landkreis angeboten werden und damit ein attraktiver Zubringer für die Regionalbahnen sein. Meiner Forderung: On-Demand-Verkehr im ganzen Kreis, an jeden Tag und mindestens von 5 – 22 Uhr und an Freitagen und Samstagen länger, damit jeder vom Feiern sicher nach Hause kommt.
  • Angebot von Leihfahrrädern/ Scooter: Kurze Wege sind am einfachsten mit dem Rad oder einem Scooter zu erledigen. Wenigstens in Guben, Forst und Spremberg sollte es entsprechende Sharing-Angebote geben, die auch subventioniert werden können, um für Betreiber attraktiv zu sein.
  • Tourismus und Freizeit: Neben einem attraktiven Angebot ist auch die Fahrradmitnahme in allen PlusBus-Linien mit Fahrradträger oder Anhänger im Fahrradland Brandenburg wichtig.
  • Fairer Strompreis an Ladesäulen: Ohne Auto können sich viele im ländlichen Gebiet nicht vorstellen. Um Elektroautos, die es als alltagstaugliche Gebrauchtwagen bereits mittlerweile ab 15.000 € gibt, auch für meine Mitmenschen ohne Solar oder ohne eigener Wallbox attraktiv zu machen, braucht es vom lokalen Anbieter günstige Lademöglichkeiten. In Guben und Gubin gibt es bereits 28 Ladepunkte, davon sogar 10 Schnelladepunkte, in dem das Auto innerhalb einer halben Stunde fast vollgeladen werden kann. Die Versorgung ist nicht schlecht – die EVG sollte hier aber mit Ladepreise von 62 Cent und 4,50 Euro nicht die Nutzer verschrecken. Bei einer Nutzung von in bundesschnitt 36,9 km pro Tag sind das stolze 107,45 € pro Monat für ein Auto der Golf-Klasse. Ein Verbrenner ist mit 116,96 € Tankkosten kaum teurer. Hier sollte der Versorgungsauftrag in erster Stelle stehen und keine Gewinnabsichten: Der Strompreis sollte sich am Haushaltsstrompreis orientieren und um die 35 Cent pro kWh kosten. Übrigens, wer nicht warten will: Wer z.B. über die Stadtwerke Solingen in Guben lädt bezahlt 38 Cent pro kWh ohne Grundgebühr und ist somit für 63,10 € im Monat mobil.
  • Autoverkehr durch attraktive Angebote vermeiden – der Anteil an Kurzstreckenverkehr in Guben ist enorm und kann durch meine Ideen verringert werden.

🏙️ Bessere Lebensqualität, eine schöne Stadt und ein schöner Landkreis

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Die beiden Städte sind in den letzten Jahren zusammen gewachsen – was für eine Erfolgsgeschichte! Damit Guben attraktiver wird für Heimkehrer und Familien, braucht es gute Infrastruktur und eine Stadt, in der man sich wohlfühlt und sich alle willkommen fühlen. Dafür brauchen wir ein starkes Zentrum!

  • City-Quartier mit Maß: Die Altstadt wurde aufwendig umgebaut und in den 2000ern attraktiv umgestaltet. Allerdings kaufte man damals noch viel mehr lokal ein, heute haben viele Fachgeschäfte Ihre Bedeutung verloren. In den letzten Jahren wurde verpasst, hier mit Angeboten gegenzusteuern. Es gab und gibt gute Ideen, ein Gesamtkonzept fehlt aber. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass mit dem City-Quartier in Guben nur Teile des Dreiecks bebaut werden und attraktive 4- und 5-Raum-Wohnungen schaffen, die in Guben fehlen. Um die Innenstadt zu beleben, braucht es auch einen Spielplatz auf dem Dreieck. Die Geschäfte sollten sich weiterhin in der Frankfurter Straße konzentrieren und neue Mieter motiviert werden, die bestehenden Gewerbeflächen zu nutzen. Konzepte wie Pop-Up-Stores, „Kulturgeschäfte“, RepairCafés, Gastronomie oder Dienstleistungsunternehmen sollten die ehemaligen Einzelhandelsflächen neu beleben. Und vor allem: Kein Parkhaus für Guben, sondern das Geld in Radwege oder in die Öffis investieren.
  • Europastadt Guben-Gubin: Soziale und kulturelle Angebot weiter entwickeln und fördern. Kostenlose niedrigschwellige Sprachkurse in Polnisch und Deutsch unterstützen einen noch besseren Austausch auf Augenhöhe.
  • Keine weitere Ballung von Discountern in der Karl-Marx-Straße: Zum City-Quartier sollten auch die Möglichkeiten genutzt werden, einen Nahversorger in die Altstadt anzusiedeln – für eine Altstadt mit kurzen Wegen. Die Fehlentscheidung vergangener Tage mit der Ansiedlung des Einzelhandels auf der grünen Wiese muss im Rahmen der Möglichkeiten korrigiert werden.
  • Kita in der Altstadt: Der geplante Umzug der Kita Waldhaus in die Altstadt sollte schnellst möglichst geplant und umgesetzt werden. Aktuell pendeln viele Eltern in die Obersprucke, da die Kapazitäten rund um die Altstadt sehr begrenzt sind.
  • Bezahlbares Wohnen: Mit den erfolgreichen Neuansiedlungen werden mehr neue Wohnungen benötigt. Dafür sollten die öffentlichen Vermieter unterstützt werden, bezahlbaren und attraktive klimafreundliche Wohnungen anzubieten. Private Investoren, welche auf städtischen Grundstücken bauen wollen, sollen eine festgelegte Quote an bezahlbaren Wohnungen schaffen.
  • Freizeit und Tourismus: Investitionen, wie der grüne Pfad, Guben-Gubin müssen gepflegt werden. Nach der Einweihung gab es wenig Interesse, die verbliebenen Tafeln in der Stadt sind die letzte Erinnerung an das städteübergreifende Projekt. Der Internetauftritt dazu ist seit Jahren nicht mehr erreichbar. An der Neiße fehlen für Wasserwanderer Ein- und Ausstiegsstellen, ein Fahrradtransport mit den PlusBus, welche alte Bahnlinien ersetzen soll, ist offiziell nicht möglich. Hier ist für unsere Gäste aber auch für uns vor Ort mehr Investitionen und deren Erhalt notwendig.

🌻 Guben und Spree-Neiße kann grüner werden

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Natur und deren Erhalt ist wichtig und macht eine attraktive Stadt aus.

  • Grünflächen sollten geschützt und erhalten werden. Das Dreieck in Guben sollte nur in Teilen bebaut werden und ein Teil der Grünfläche als Spielplatz und Parkanlage erhalten bleiben. Grünflächen in Verantwortung der Stadt sollen bevorzugt mit einheimischen Stauden, Sträuchern und Bäumen bepflanzt werden, die auch Insekten als Nahrungsgrundlage dienen können.
  • Müll auf der Straße oder in Grünflächen gefällt Niemand. Die Verwaltung sollte mehr Mülleimer aufstellen und für deren bedarfsgerechte Leerung sorgen, damit Guben sauberer werden kann. Die Stadt soll prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, weiter Müll zu vermeiden. Wo es in die Zuständigkeit der Stadt fällt, in der Verwaltung z.B., sollen Einwegverpackungen vermieden werden. Die Stadt soll prüfen, ob sie eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen durch Geschäfte, Cafés und Imbisse in der Stadt erheben kann, um den Anreiz zur Müllvermeidung zu erhöhen. Ein Weg könnte auch sein, Unternehmen auszuzeichnen, die aktiv Müll vermeiden oder ein städtisches Mehrwegsystem zu initialisieren.
  • Bergbau, Wasserstoff und Klimakrise – wir Bündnisgrüne haben für unsere Lausitz Antworten, welche ich vollumfängliche unterstütze.

💪 Besserer sozialer Zusammenhalt

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Guben wird in den nächsten Jahren wieder wachsen, eine Herausforderung und eine Chance. Ich möchte aktiv dazu beitragen, diese Chancen zu ergreifen, die Herausforderungen zu meistern und das Miteinander von Alteingesessenen und Neubürger*innen, von alt und jung aktiv zu gestalten.

  • Mehr Begegnungsstätten: Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Strukturen unterstütz werden und vor allem für Jugendliche ausgebaut werden. Eine Idee von mir wäre ein Ort zum „Gestalten und Abhängen“: Ein sicherer und zentral erreichbarer Treffpunkt mit Sozialarbeiter*innen für unsere Jugend, der ein Treffen am Abend und in der Nacht ermöglicht, nach eigenen Ideen gestaltet wird und für alle offen steht – auch für sozial schwache Jugendliche. Eine Mitbestimmung ist auch für die Jugend mit niedrigschwelligen Angeboten zu schaffen, um für die Demokratie zu begeistern und sich in die Prozesse aktiv mit einzubringen.
  • Unterstützung für den Lebensstart in Guben: Wer eine Ausbildung beginnt, bei dem ist oft das Geld knapp. Daher braucht es besonders günstigen Wohnraum und/ oder ein Angebot an Wohngemeinschaften.
  • Im Projekt „Jung und Alt zusammen“ soll die Stadt auf Grundlage der Ehrenamtsbedarfsliste eine Ehrenamtsbörse initiieren, in der Jugendliche und Ältere gegenseitig ihre Dienste anbieten und austauschen können (z.B. Babysitterdienste gegen Nachhilfe, Deutschunterricht gegen Kochkurs). Dieses Angebot soll offensiv beworben werden – auch in weiteren Sprachen. Außerdem soll die Stadt weitere Formate der Zusammenarbeit zwischen Jung und Alt im schulischen und kulturellen Bereich prüfen (z.B. Altenheim und Kindergarten unter einem Dach).
  • Unterstützung für Familien: Um allen Kindern unserer Stadt und im Landkreis gleichermaßen eine Teilhabe an außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, die vom Landesverband konzeptionierte „Brandenburger Bildungskarte“ auch in Guben einzuführen.
  • Gesundes Essen für alle: Regionales und gesundes Essen ist für unsere Kinder wichtig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Nach Möglichkeit sollten die Speisen vor Ort in den Schulen und Kitas zubereitet werden und die Kinder und Jugendliche bei der Zubereitung mit eingebunden werden und es könnten z.B. weitere kommunale Einrichtungen beliefert werden.

🏭 Wirtschaft als Motor begreifen

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Guben hat im Strukturabbruch in den 90ern extrem gelitten. In den letzten Jahren ist es aber gelungen, das Trevira-Werk zu erhalten und mit der Bifi-Fabrik des amerikanischen Fleischsnack-Herstellers Jack Link`s, Rock Tech Lithium, welche in Guben batteriefähigen Lithiumhydroxid für die Elektro-Batterien herstellen will anzusiedeln. Das chinesische Unternehmen Botree Cyling, die Batterien recyceln wollen, plant außerdem eine Ansiedlung.

  • Zusammenarbeit der Europastadt Guben-Gubin weiter ausbauen und vorantreiben.
  • Lokale Wirtschaftsförderung: Ein Gründer- und Handwerkerzentrum könnte kleine und mittelständische Unternehmen systematisch in Guben anzusiedeln. Ich bin überzeugt, dass Ökonomie und Ökologie sich nicht ausschließen, sondern vielmehr langfristig bedingen. Aber gerade nachhaltiges Wirtschaften muss gefördert werden, indem entsprechend orientierte Unternehmen unterstützt werden. Außerdem wollen wir weniger kommerziell ausgerichtete Initiativen wie z.B. ein RepairCafé fördern.
  • Digitale Verwaltung: Bis heute geht kaum was digital in unserem Rathaus – wenn man vom PDF-Download eines Antrages mal absieht. Das muss sich schnell ändern. Zum Beispiels Brandenburg an der Havel nutzt bereits die BundID und stellt ihren Bürgern ein digitales Servicekonto zur Verfügung. So kann z.B. ein Personalausweis online beantragt werden, während in Guben dies nur zu eingeschränkten Servicezeiten an vier Werktagen möglich ist.

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