Wie befürchtet, reagieren unsere polnischen Nachbarn nun auch mit Grenzkontrollen, wie z.B. der rbb berichtet (http://bit.ly/40APowu). Das zeigt, wie kurzsichtig und populistisch die Kontrollen bei seit 2023 stark sinkenden Flüchtlingszahlen sind (351k auf vrsl. 150k p.a.). Was das bedeutet, merken wir in Guben und Gubin besonders.
Seit dem 8. Mai hat die Bundespolizei nach Angaben des Innenministeriums rund 1.300 Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Landgrenze vorgenommen. In jedem zehnten Fall wurde demnach ein Asylantrag gestellt. In Guben gab es bereits am 8. Mai einen Fall, bei dem zwei junge Männer zurückgewiesen wurden, aber nach erneuter Ablehnung durch Polen nach Eisenhüttenstadt gebracht wurden.
Ein Problem, das wir auch in Guben beobachten können, sind illegale Grenzkontrollen durch Bürgerwehren. PiS und Ultrarechte sehen hier die Möglichkeit, ihre antideutschen Ressentiments mit Parolen gegen Migranten zu verbinden. Eine neu gegründete „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ ruft dazu auf, selbsternannte Patrouillen und Kontrollen an den Grenzübergängen zu Deutschland zu organisieren. Dahinter steht der in Polen bekannte Rechtsextremist Robert Bakiewicz, der alljährlich rechte Aufmärsche zum polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau organisiert.
Auf der Website der Initiative werden Freiwillige für Patrouillen zwischen dem 27. Juni und dem 6. Juli gesucht. „Die deutschen Behörden treiben Migranten über die Grenze und der polnische Staat reagiert nicht“, heißt es dort. Deshalb suche man „mutige, verantwortungsbewusste und einsatzbereite Menschen, die mit uns an der Grenze Dienst tun“. Die PiS unterstützt diese Aktionen.
Nach Angaben der örtlichen Bundespolizei muss sich niemand von den „Kontrolleuren“ überprüfen lassen. Auch die proeuropäische Mitte-Links-Regierung von Tusk hat ein hartes Vorgehen gegen die Bürgerwehren angekündigt. Der polnische Staat werde Willkür und Einschüchterung nicht dulden.
Diese Entwicklung zeigt, wie schwierig die aktuelle politische Entwicklung ist. Deshalb ist es wichtig, für eine weltoffene Gesellschaft mit fairen und nachhaltigen Regeln und Gesetzen einzutreten.